11. Juli 2026Netzpolitik Chatkontrolle: Wie man ein Parlament überstimmt, das dagegen ist
Ich reg mich auf. Solltest du auch tun. Warum?
Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle zweimal abgelehnt. Diese Woche wurde sie trotzdem beschlossen. Von genau diesem Parlament. Klingt unmöglich? Ist es aber nicht – man braucht nur die Geschäftsordnung, einen Kalender und wenig Skrupel.
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